1. Geltungsbereich, Anbieter
1.1 Die Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der App “Ink Notary“ (nachfolgend: App), unabhängig vom Ort der Nutzung der App. Du („Nutzer“) erkennst an, die Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Die Vertragssprache ist, sofern nicht anders angegeben oder die Nutzungsbedingungen in einer anderen Sprache vorgehalten werden, Deutsch.
1.2 Du kannst die Nutzungsbedingungen jederzeit über die Website von Ink Solutions herunterladen und ausdrucken. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, sind unwirksam.
1.3 Anbieter der App ist die Ink Solutions GmbH, Ruopigenstrasse 8, 6015 Luzern (nachfolgend: Ink Solutions).
2. Anpassungen der Nutzungsbedingungen und des Leistungsgegenstands
2.1 Ink Solutions ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Ink Solutions teilt Dir Änderungen rechtzeitig, mindestens vier Wochen im Voraus, mit. Wenn Du den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung widersprichst, gelten die Änderungen als akzeptiert. Hierauf wirst Du bei Mitteilung über die Änderungen nochmals hingewiesen. Für den Fall, dass Du den Änderungen widersprichst, behält sich Ink Solutions vor, die weitere Nutzung einzustellen.
2.2 Ink Solutions ist berechtigt, den Leistungsgegenstand zu ändern, soweit dies aus wichtigem Grund erforderlich ist, Du hierdurch objektiv nicht schlechter gestellt und von dem Leistungsgegenstand nicht wesentlich abgewichen wird. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne besteht dann, wenn der Leistungsgegenstand an technische Entwicklungen angepasst wird, Dritte, von denen Ink Solutions zur Erbringung der Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern oder gesetzliche Bestimmungen oder gerichtliche Entscheidungen eine Einschränkung oder Erweiterung des Leistungsgegenstandes erforderlich machen.
3. Leistungsgegenstand
3.1 Ink Solutions bietet den Service einer Produkte-Dokumentations-App. Du kannst Produkte, die über einen Barcode oder QR-Code verfügen, mit deinem Mobile Device scannen und Produktinformationen aus einer Datenbank abrufen. Ink Solutions ist bemüht die Qualität der Datenbank höchstmöglich zu halten, für eine Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten übernimmt die Ink Solutions jedoch keine Haftung.
3.2 Ink Solutions ist stets bestrebt, seine Leistungen zu verbessern und Dir zusätzliche nützliche Funktionalitäten anzubieten. Inhalt und Umfang der Funktionen können aufgrund ständiger Fortentwicklung der App jederzeit geändert, eingeschränkt, erweitert oder eingestellt werden.
3.3 Ink Solutions schuldet keinen Erfolg, sondern nur die Bereitstellung der vorgenannten Leistungen.
3.4 Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes. Du bist deshalb angehalten, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen, zugänglichen Vertragstext zu speichern oder auf andere Weise zu archivieren.
3.5 Die App kann Werbung und Werbeaktionen Dritter enthalten (z. B. Werbebanner), welche von diesen Dritten angeboten werden und ggfs. Links zu anderen Websites enthalten. Ink Solutions ist nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit solcher externen Websites und deren Inhalt, da Ink Solutions nicht deren Anbieter ist. Wenn Du mit einem solchen Dienst interagieren willst, geschieht dies entsprechend in eigener Verantwortung und nach Maßgabe der Bedingungen der jeweiligen Anbieter.
4. Verfügbarkeit
4.1 Ink Solutions ist berechtigt, die Services jederzeit umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern, soweit die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von Ink Solutions für die Nutzer zumutbar ist und den Nutzern die Funktionalität der App weiterhin gewährt wird.
4.2 Ein Anspruch auf jederzeitigen oder störungsfreien Zugang und auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit besteht nicht. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich von Ink Solutions liegen. Aus technischen Gründen (z.B. Wartungen) kann es zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit der Services oder einzelner Funktionalitäten kommen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, Störungen bei fremden Providern oder Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind jederzeit möglich.
5. Nutzungsrechte
5.1 Du erhältst ein persönliches, weltweites, kostenpflichtiges, nicht übertragbares, nicht ausschließliches und widerrufliches Recht zum Zugriff und zur Nutzung der angebotenen Dienste der App.
5.2 Alle Rechte an der App sowie den damit verbundenen Inhalten, Designs, Technologien oder Kennzeichnungen liegen, soweit nicht anders angegeben, ausschließlich bei Ink Solutions.
6. Haftung
6.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz bestehen nicht; Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Ink Solutions, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der andere Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
6.2 Unbeschadet der vorgenannten Regelung, haftet Ink Solutions bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter sind in diesem Fall ausgeschlossen.
6.3 Die Haftung nach anderen zwingenden rechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.
7. Datenschutz
7.1 Ink Solutions verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der erteilten Einwilligung und gesetzlichen Bestimmungen. Ohne weitergehende Einwilligung verarbeitet Ink Solutions personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Vertragsdurchführung, Nutzung der App und ggf. Abrechnung erforderlich ist.
7.2 Die gesonderte Datenschutzerklärung, welche Du jederzeit über die App abrufen kannst, informiert dich darüber, welche Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang verarbeitet werden sowie, wie die Daten geschützt werden.
8. Information zur Streitbeilegung (OS-Plattform und Info nach VSBG)
8.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist hier zu finden: www.ec.europa.eu/consumers/odr.
8.2 Ink Solutions ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht des Sitzes von Ink Solutions unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Prozessrechts. Gesetzliche Vorschriften des Landes, in dem Du deinen gewöhnlichen Sitz hast, von welchen durch Vereinbarung nicht abgewichen werden darf, bleiben unberührt.
9.2 Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
V01211118.